Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Emil Frey Digital Services GmbH, Cannstatter Str. 46, 70190 Stuttgart, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 751821 (nachfolgend „Emil Frey Digital Services GmbH“)

Senden Sie uns Ihre Fragen gern an: haendlerportal@emilfrey.de

Diese AGB sind gültig ab dem 01.11.2025.

I. Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzer, wenn sie die über das Internet zugänglichen Dienste der Emil Frey Digital Services GmbH, die unter haendler.emilfrey.de oder durch lokale und mobile Applikationen und Anwendungen aufrufbar sind, in Anspruch nehmen. Bestimmte Funktionalitäten und Zusatzoptionen erfordern die Anlegung eines Nutzerkontos (siehe III.). Darstellung und Funktionsumfang können sich je nach Zugangsart unterscheiden.
  2. Abweichenden oder widersprechenden Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Basis für die Aufnahme/ oder Fortführung einer Geschäftsbeziehung ist die ausschließliche Akzeptanz unserer Geschäftsbedingungen.
  3. Zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ergänzend die Datenschutzbestimmungen und nur für Verbraucher zusätzlich die Verbraucherinformationen.

II. Vertragsgegenstand / Haftungsausschluss für Vertragsmuster / Dokumente / Formulare

  1. Die Emil Frey Digital Services GmbH betreibt eine über das Internet zugängliche Plattform mit verschiedenen Diensten, wie die Veröffentlichung von Online-Fahrzeuginseraten, die Suche nach Fahrzeugen sowie insbesondere die Möglichkeit des Kaufes/Verkaufes von Fahrzeugen, ausschließlich für gewerbliche Zwecke zwischen Juristischen Personen, Vollkaufleuten oder Behörden. Mit der durch die Emil Frey Digital Services GmbH betriebenen Plattform bietet die Emil Frey Digital Services GmbH lediglich die technischen Voraussetzungen für die o. g. Dienste. Auf die jeweiligen Inhalte nimmt die Emil Frey Digital Services GmbH keinen Einfluss. Insbesondere ist die Emil Frey Digital Services GmbH nicht selbst Anbieter von eingestellten Fahrzeugen.
  2. Die Emil Frey Digital Services GmbH ist in die Beziehung zwischen Käufer und Verkäufer von Fahrzeugen weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Fahrzeugkauf-, Mietkauf- oder Leasingverträge werden ohne Beteiligung der Emil Frey Digital Services GmbH abgeschlossen und erfüllt. Für die Durchsetzbarkeit von geschlossenen Fahrzeugkaufverträgen übernimmt die Emil Frey Digital Services GmbH keine Gewährleistung und Haftung.
  3. Die Verwendung der von der Emil Frey Digital Services GmbH ohne jegliche Gewähr zur Verfügung gestellten Vertragsmuster, Dokumente und Formulare zum Erwerb / Verkauf eines Fahrzeuges dienen nur der Arbeitserleichterung. Bitte beachten Sie, dass seitens der Emil Frey Digital Services GmbH keinerlei Haftung für die korrekte Anwendung im Einzelfall und Aktualität zum Zeitpunkt der Verwendung übernommen werden kann. Vertragsmuster, Dokumente und Formulare sind stets an die individuellen Bedürfnisse im Einzelfall anzupassen. Die Emil Frey Digital Services GmbH haftet somit nicht für eine eventuelle Unrichtigkeit der vorgenannten Arbeitshilfen und auch nicht für deren fehlerhafte Anwendung oder Auslegung. Die Emil Frey Digital Services GmbH haftet auch nicht für unerfüllte oder abgeleitete Ansprüche aus dem Mustervertrag, der Dokumente und der Formulare. Vorgenannter Ausschluss greift nicht bei Vorsatz der Emil Frey Digital Services GmbH.

III. Registrierung und Nutzerkonto (Gratisbereich)

  1. Die Nutzung der Emil Frey Digital Services GmbH Plattform setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Mit der Registrierung kommt zwischen der Emil Frey Digital Services GmbH und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Emil Frey Digital Services GmbH Dienste zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzervertrages besteht nicht. Durch die Anmeldung und Übermittlung Ihrer Nutzerdaten erfolgt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Die Emil Frey Digital Services GmbH entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme des Angebots erfolgt entweder durch Auftragsbestätigung, durch Übermittlung der Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) oder durch Freigabe der Nutzung.
  2. Die Registrierung ist nur für juristische Personen, Vollkaufleute oder Behörden und nur für ihre gewerblichen und beruflichen Zwecke erlaubt. Mit der Registrierung versichert der Anmeldende, dass er die geforderten Voraussetzungen erfüllt. Sobald Sie den Vertrag im Namen einer Firma oder einer anderen juristischen Person abschließen, sichern Sie zu, dass Sie befugt sind, diese Person an diese Bedingungen zu binden. Sie werden sicherstellen, dass die von Ihnen ermächtigten Nutzern (User), die die Dienste und Services nutzen sollen, ebenfalls die Vertragsbedingungen dieses Vertrages einhalten.
  3. Die von der Emil Frey Digital Services GmbH im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten und insbesondere seinen Status als Unternehmer oder Verbraucher wahrheitsgemäß anzugeben. Die Emil Frey Digital Services GmbH ist jederzeit berechtigt die Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszuges und weitere Auskünfte/Unterlagen zu verlangen, die für die Anmeldung oder Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen. Die Registrierung wird durch die Angabe einer gültigen, den betrieblichen Zwecke dienende E-Mailadresse und der Wahl eines persönlichen Passwortes (Sicherheitskodes) mit mindestens 8 Zeichen (davon mindestens 1 Kleinbuchstabe, 1 Großbuchstabe, 2 Sonderzeichen und Ziffern. Passwörter sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, diese in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren.
  4. Grundsätzlich darf jeder Nutzer nur ein einziges Nutzerkonto bei der Emil Frey Digital Services GmbH verwenden; Ausnahmen hiervon gelten nur für gewerbliche Autohändler (z. B. aufgrund eines Filialnetzes). Die Nutzung von Emil Frey Digital Services GmbH Diensten mit mehreren Nutzerkonten ist im Übrigen nicht erlaubt. Nutzerkonten können nicht übertragen werden.
  5. Die Emil Frey Digital Services GmbH behält sich vor, Nutzerkonten jederzeit zu löschen.
  6. Nutzer können den Nutzungsvertrag mit der Emil Frey Digital Services GmbH jederzeit kündigen.

IV. Ablauf verbindlicher Fahrzeugkauf / Angebotsphase

HINWEIS: Fahrzeugkaufverträge werden ohne Beteiligung der Emil Frey Digital Services GmbH abgeschlossen und erfüllt (siehe auch Ziff. II. 2. und 3 – insbes. der Haftungsausschluss für Vertragsmuster). Die Emil Frey Digital Services GmbH stellt insoweit lediglich die technischen Möglichkeiten zum Abschluss eines verbindlichen Fahrzeugkaufs wie folgt zur Verfügung:

  1. Verkaufsanzeigen der Verkäufer stellen lediglich unverbindliche Angebote dar, die Kaufinteressenten zur Abgabe eines Angebots auffordern. Indem der Kaufinteressent bei einem Kfz die Schaltfläche „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Bestimmungen zum Datenschutz (und ggf. Verbraucherinformation), gelesen und akzeptiert.“ sowie den Button „Kaufanfrage“ klickt, gibt der Kaufinteressent ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages gegenüber dem Fahrzeuganbieter ab. An dieses Angebot ist der Kaufinteressent für den von ihm ausgewählten Zeitraum (max. 7 Werktage) verbindlich gebunden. Erst durch die Bestätigung des Kaufangebotes durch den Verkäufer kommt ein verbindlicher Fahrzeugkaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kaufinteressenten zustande.
  2. Lehnt der Verkäufer das Angebot des Kaufinteressenten ab und unterbreitet er ein davon abweichendes verbindliches Gegenangebot, so erfolgt dieses Angebot vollständig unabhängig von den Plattformbetreibern. Die Annahme des Gegenangebots durch den Kaufinteressenten kann ausschließlich außerhalb der Plattform erfolgen. Ein Vertragsschluss kommt in diesem Fall nicht über die Plattform, sondern direkt zwischen Verkäufer und Kaufinteressent zustande.

V. Vergütung / Vertragsschluss mit der Emil Frey Digital Services GmbH über entgeltliche Leistungen / Widerrufsrecht für Verbraucher

  1. Die Nutzung der Plattform durch den in II.1 definierten Kreis der Zugangsberechtigten ist unentgeltlich. Für die Registrierung, Nutzung der Funktionen sowie das Einstellen oder Abrufen von Fahrzeugangeboten werden keine Gebühren erhoben.
  2. Die Plattformbetreiber stellen lediglich die technische Möglichkeit zur Verfügung, dass Verkäufer und Kaufinteressenten miteinander in Kontakt treten können. Sobald ein Kaufinteressent über die Plattform ein Interesse an einem Fahrzeug bekundet, erhält der Verkäufer eine entsprechende Benachrichtigung.
  3. Mit der Übermittlung dieser Benachrichtigung endet der Verantwortungsbereich der Plattformbetreiberin. Sämtliche weiteren Handlungen erfolgen ausschließlich außerhalb der Plattform und direkt zwischen den beteiligten Parteien. Die Plattformbetreiber sind an diesen Vorgängen nicht beteiligt und werden weder Vertragspartei noch Vermittler.
  4. Ein Vertrag über den Erwerb eines Fahrzeugs kommt ausschließlich zwischen Verkäufer und Käufer zustande. Die Plattformbetreiber übernehmen keine Verantwortung für den Inhalt, die Durchführung oder die Erfüllung dieser Verträge.
  5. Da die Nutzung der Plattform unentgeltlich erfolgt und kein entgeltlicher Vertrag mit den Plattformbetreibern zustande kommt, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht im Sinne der §§ 312g, 355 BGB gegenüber den Plattformbetreibern. Ein etwaiges Widerrufs- oder Rücktrittsrecht kann ausschließlich im Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer bestehen, soweit gesetzlich vorgesehen.
  6. Die Plattformbetreiber behalten sich das Recht vor, den Funktionsumfang der Plattform jederzeit anzupassen, zu erweitern oder einzuschränken, sofern dadurch keine wesentlichen Pflichten gegenüber den Nutzern verletzt werden.

VI. Pflichten / Verantwortlichkeit für die Inhalte

  1. Durch Anzeige beworbene Fahrzeuge müssen spätestens 10 Tage nach Anzeigenschaltung zur Verfügung stehen.
  2. Jeder Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte und deren Veröffentlichung allein verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch, soweit von der Emil Frey Digital Services GmbH automatisiert, z. B. über die Fahrzeugnummer, Daten über ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt werden. Diese automatisiert ausgefüllten Daten sind vom Verkäufer zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Die Emil Frey Digital Services GmbH überprüft weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit der Daten. Der Verkäufer versichert der Emil Frey Digital Services GmbH, dass er über alle erforderlichen Rechte verfügen darf (insbes. auch die Bildrechte), um diese an haendler.emilfrey.de zu übermitteln und dort zu veröffentlichen. Es gelten ergänzend unsere Inserats Richtlinien.
  3. Soweit der Verkäufer als Unternehmer die Dienste der Emil Frey Digital Services GmbH nutzt, verpflichtet er sich gegenüber Verbrauchern, sämtliche gesetzlichen Pflichten gegenüber Verbrauchern (z. B. Fernabsatz, Widerrufsrechte, PKW-EnVKV, PAngV) einzuhalten. Dies gilt insbesondere auch in Bezug auf die Richtlinien für Inserate / Annoncen, welche zwingend einzuhalten sind (z. B. korrekte Angaben / Darstellung von Verbrauchswerten und Fahrzeugdaten).
  4. Der Nutzer darf die Services nur für die Zwecke nutzen, die gemäß der AGB und den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen oder Vorschriften gestattet sind. Wir gehen davon aus, dass Sie unsere Services nur für die Zwecke einsetzen, wofür diese auch vorgesehen sind.
  5. Der Nutzer unterlässt jedwede missbräuchliche Nutzung der Dienste und Services. Der Nutzer wird insbesondere keine Inhalte und Daten in rechtswidriger Art oder mit rechtswidrigem Inhalt vermitteln. Hierzu gehört auch, dass Sie keine Werbung – auch nicht indirekt – im Profil betreiben. Der Nutzer wird vor Versendung seine Daten und Informationen auf schädliche Inhalte, insbesondere Viren, prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen.
  6. Die Emil Frey Digital Services GmbH behält sich vor, ohne eine Verpflichtung hierfür zu übernehmen, Inhalte jederzeit zu prüfen und solche Inhalte, die den AGB nicht entsprechen, abzulehnen bzw. zu löschen.

VII. Freistellungsverpflichtung

Der Nutzer stellt die Emil Frey Digital Services GmbH von sämtlichen Ansprüchen frei, die ein anderer Nutzer oder Dritter gegenüber der Emil Frey Digital Services GmbH aus Pflichtverletzungen des Nutzers geltend macht. Der Nutzer stellt die Emil Frey Digital Services GmbH auch von sämtlichen Ansprüchen anderer Nutzer und Dritter frei, die gegen die Emil Frey Digital Services GmbH wegen einer Rechtsverletzung durch die von dem Nutzer auf dem www.emilfrey.de-Portal eingestellten Inhalte und / oder wegen dessen Nutzung durch den Nutzer geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die von der Emil Frey Digital Services GmbH aus einer solchen Rechtsverletzung entstehenden notwendigen Kosten, insbesondere die für eine angemessene Rechtsverteidigung entstehenden Kosten. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Weitergehende Ansprüche von der Emil Frey Digital Services GmbH bleiben unberührt.

VIII. Nutzungsrecht

  1. Es ist ausdrücklich untersagt, Inhalte anderer Nutzer ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung zu kopieren und anderweitig zu verwenden.
  2. Der Nutzer räumt der Emil Frey Digital Services GmbH an seinen übermittelten Inhalten alle erforderlichen Rechte ein, damit die Emil Frey Digital Services GmbH ihre Dienste erbringen kann. Hierzu gehören insbesondere nachfolgende nicht ausschließliche, übertragbare, zeitlich und räumlich unbeschränkte Rechte mit dem Recht zur Vergabe von Unterlizenzen:
    • das Archivierungs- und Datenbankrecht, d. h., das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden;
    • das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d. h., das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien (z. B. Internet, Zeitungen, Zeitschriften) ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder zu verbreiten;
    • das Bearbeitungsrecht, d. h., das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden.
  3. Sämtliche Inhalte der Internetseiten, Dienste, Services, Newsletter, Software und Dokumentationen sowie Technologien der Emil Frey Digital Services GmbH (Inhalte) unterliegen allein und unabhängig einer Eintragung gewerblicher Schutzrechte bzw. geistiger Eigentumsrechte und insbesondere aber nicht abschließend dem Urheberrecht der Emil Frey Digital Services GmbH beziehungsweise deren Lizenzgebern. Die Emil Frey Digital Services GmbH behält sich alle Rechte vor, die nicht ausdrücklich gewährt wurden. Der Nutzer ist nur berechtigt, die Inhalte in der von der Emil Frey Digital Services GmbH zur Verfügung gestellten Form bestimmungs- und vertragsgemäß zu verwenden.

IX. Gewährleitungs- / Haftungsausschlüsse

  1. Die Emil Frey Digital Services GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben sowie für die Identität der Nutzer. Die vom Nutzer eingestellten Inhalte sind für die Emil Frey Digital Services GmbH fremde Inhalte i. S. v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Angaben gemacht hat.
  2. Die Emil Frey Digital Services GmbH stellt nur die Möglichkeit des Kontakts zwischen Verkäufer und Käufer her. Eine Vertragsdurchführung wird durch die Emil Frey Digital Services GmbH nicht geschuldet.
  3. Die Emil Frey Digital Services GmbH übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel der angebotenen Dienste, insbesondere für deren ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer gemachten Angaben.
  4. Die Emil Frey Digital Services GmbH haftet nur für ihren eigenen Verantwortungsbereich, Nutzer von ggf. angebotenen weiterführenden Dienstleistungen sind keine Erfüllungsgehilfen der Emil Frey Digital Services GmbH.
  5. Die Emil Frey Digital Services GmbH haftet gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) nur für den Fall, dass den gesetzlichen Vertretern, den leitenden Angestellten oder den sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt
  6. Die Haftung von der Emil Frey Digital Services GmbH ist beschränkt auf den Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens. Die Emil Frey Digital Services GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht unmittelbar aus der Nutzung der Website entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden, wie entgangenen Gewinn. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) gelten diese Haftungsbeschränkungen zum einen nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, zum anderen nicht für sonstige Schäden, die auf der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen der Emil Frey Digital Services GmbH beruhen.
  7. Die Emil Frey Digital Services GmbH übernimmt keine Zusicherung, Garantie oder Gewährleistung dafür, dass:
    • die Nutzung der Services ihren Anforderungen oder Erwartungen entspricht,
    • die Nutzung der Services ununterbrochen, zeitgerecht, sicher bzw. fehlerfrei erfolgen kann,
    • gespeicherte Daten exakt oder zuverlässig sind
    • alle Mängel an den Funktionalitäten behoben werden.
  8. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, begründen Ratschläge oder Informationen, die Sie von der Emil Frey Digital Services GmbH erhalten, keine Gewährleistungsansprüche gegenüber der Emil Frey Digital Services GmbH.
  9. Die Haftungs- und Gewährleistungsausschlüsse der Ziff. 1.-10. beeinträchtigen nicht Ihre gesetzlichen Rechte, auf die Sie in jedem Falle Anspruch haben und die nicht vertraglich änderbar oder abdingbar sind.

X. Datenschutz

Es gelten die Datenschutzrichtlinien.

XI. Streitschlichtungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

XII. Änderungen der AGB und der Preise

Emil Frey Digital Services GmbH behält sich vor, die AGB für die Zukunft zu ändern. Die geänderten AGB finden Anwendung, wenn der Nutzer nach rechtzeitigem Hinweis nicht widersprochen hat bzw. die Services weiter nutzt.

XIII. Gerichtsstand / Sonstiges

  1. Die Nutzung der Plattform steht auch Händlern mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland offen, sofern diese über eine gültige gewerbliche Registrierung und eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (VAT-ID) verfügen. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Nutzern der Plattform und der Emil Frey Digital Services GmbH unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Dessen ungeachtet ist die Emil Frey Digital Services GmbH berechtigt, Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche durch einstweiligen Rechtsschutz auch in anderen Rechtsordnungen geltend zu machen.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform oder diesen Vertragsbedingungen ist, soweit gesetzlich zulässig, Stuttgart (Deutschland). Die Emil Frey Digital Services GmbH ist berechtigt, Klage auch bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz des jeweiligen Händlers oder Nutzers allgemein zuständig ist.
  3. Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen der Plattforminhalte oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen ausschließlich der Verständlichkeit; maßgeblich ist allein die deutsche Fassung.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Klausel durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, zulässige Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird. Gleiches gilt für eventuelle Vertragslücken.